Monatliche Archive: März 2019


SWKneipe im April – Solidarität mit den Jugendlichen von Altsasu!

Anfang März 2019 wurde ein haarsträubendes Urteil gegen 8 baskische Jugendliche mit Freiheitsstrafen zwischen zwei und 13 Jahren von der Berufungsinstanz des Madrider Sondergerichts bestätigt.

Was war geschehen?

2016 gab es eine Rangelei zwischen Jugendlichen und mehreren, sich außer Dienst befindenden Mitgliedern der Guardia Civil in einer Kneipe in der baskischen Stadt Altsasu (Nafarroa (Navarra)).

Das Madrider Sondergericht für „Terrorismus“-Prozesse zog das Verfahren an sich, was bei einer Kneipenschlägerei schon eher ungewöhnlich erscheint. Dieses Gericht, entstanden unter der faschistischen Franco-Diktatur, verurteilte die Jugendlichen zu diesen absurden Strafen und stand so Seite an Seite mit einer anderen im Faschismus groß gewordenen Institution, der im Baskenland verhassten Guardia Civil. Die zuständige Richterin trägt zudem eine Auszeichnung der Guardia Civil.

Doch die Solidarität mit den Jugendlichen ist groß, es gab eine Vielzahl an Protesten. In Pamplona (Iruñea) gingen 80.000 Menschen aus dem Baskenland und auch aus anderen Teilen Spaniens unter dem Motto „Ez da justizia“ (das ist keine Gerechtigkeit) auf die Straße.

Am 05.04.2019 wird uns Uschi Grandel von den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (www.info-baskenland.de) über diesen Fall, aber auch die Situation politischer (baskischer) Gefangener berichten. Deren Amnestie oder wenigstens deren Verlegung in Gefängnisse im Baskenland ist seit der einseitigen Beendigung des bewaffneten Konflikts seitens der ETA und der endgültigen Auflösung der ETA eine der wichtigsten politischen Forderungen geworden.

Dazu gibt es Pintxos und Kalimotxo!

SWKneipe im April 2019 „Solidarität mit den Jugendlichen von Altsasu“

Freitag, 05.04.2019 ab 19:30 Uhr
im SWK, Fritz-Salm-Straße 10, 68167 Mannheim
Eingang über die Terrasse!


Alle reden von Baufeld 4 und 5. Doch wir haben einen Plan.

Und der heißt „Lake Turley“. Warum teure Luxuswohnungen und fette Rendite für einige wenige? Über einen Baggersee freut sich Groß und Klein. Die ganze Nachbarschaft wäre begeistert. Nicht nur die Turley-Bewohner*innen, die ganze Neckarstadt würde das Konversionsgelände regelmäßig nutzen. Im Sommer bringt ein See Erfrischung, Spaß und sportlichen Ausgleich, im Winter kann man vielleicht sogar Schlittschuhlaufen. Auch die Enten aus dem Herzogenriedpark hätten ihre wahre Freude.

Die Grube ist bereits ausgehoben. Jetzt fehlt nur noch Wasser und bereits zur Sommersaison könnte Mannheims neue Attraktion „Lake Turley“ in Betrieb gehen. Der Zaun käme natürlich weg.

Über Artikel 15 Grundgesetz könnten schnell die rechtlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden geschaffen werden. Tom Bock könnte dennoch in der Projektentwicklung dabei bleiben und – wie er es bereits vorgeschlagen hat – für die Ansiedlung einer guten Eisdiele auf Turley sorgen.

Beim Turley Deal ging die Stadt baden – jetzt sind wir dran

KOOOnzeptbüro SWK, März 2018


Turley bleibt Spekulationsgebiet und Tummelplatz der Immobilienhaie

Das fragen wir uns auch. Das Bild entstand bei einer Hausbesetzung zur Rettung der Sozialwohnungen in der Carl-Benz-Straße. Diese mussten dann aber auch einem teuren Neubau weichen.

Durch einen Artikel im Mannheimer Morgen vom 2. März 2018 wurde öffentlich, dass der sogenannte „Ankerinvestor“ auf dem Konversionsgelände Turley, die „Tom Bock Group“, für 36 Millionen Euro ein Grundstück verkauft hat.

Die Tom Bock Group kaufte es erst vor 3 Jahren für offenbar günstige 6 Mio Euro von der Stadt bzw. deren Entwicklungsgesellschaft MWSP. Seitdem ist auf dem Gelände, das wir täglich aus dem Fenster beobachten dürfen, nicht viel passiert. Eine Grube wurde ausgehoben. Baufirmen haben Erdarbeiten durchgeführt, Steine geschreddert und das Gelände als Zwischenlager für die Entsorgung von Abbruchmaterial und Erdaushub genutzt. Das war in den letzten Monaten ein staubiges und lautes Unterfangen.

Die von Tom Bock groß angekündigten Bautätigkeiten zum „Soho Turley“ gab es nicht und wird es möglicherweise nie geben. Wer neue*r Eigentümer*in ist und was geplant wird, ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Eine Hamburger Immobiliengesellschaft macht die Vertretung und hüllt sich in Schweigen.

Offenbar hat sich die MWSP von Tom Bock ordentlich über den Tisch ziehen lassen. Bei lockeren Gesprächsrunden mit Wein und lässigen Sprüchen gab es immer wieder Schwärmereien über „Soho Turley“. Sogar „preisgünstiger Wohnraum“ hätte entstehen sollen, alles völlig freiwillig, Dank wohltätiger Absichten des Investors… Und jetzt einfach so ein Deal mit sechsfacher Gewinnspanne. 30 Millionen Gewinn, ohne etwas tun zu müssen? Vielen Dank, MWSP, wird sich der Investor denken und ins Fäustchen lachen. Eine Aktion wie aus dem Bilderbuch der Immobilienspekulation – in einer Zeit, in der sich die Politiker*innen gegenseitig überbieten mit ach so tollen Ideen, um der Wohnungsnot und der Mietpreisexplosion etwas entgegen zu setzen.

Für uns bedeutet die neue Entwicklung verschiedenes.

Erstens wissen wir nicht, was und wann auf unserem Nachbargrundstück gebaut wird. Das heißt: Warten. Weiterhin Baustelle, Staub, Lärm und vielleicht weiterhin fragwürdige Zwischennutzungen, wie in den letzten Monaten. ODER: Baggersee statt Luxuswohnungen? Nehmen wir es doch selbst in die Hand.

Zweitens wissen wir nicht, wann der Grünstreifen neben unserem Haus entstehen wird. Nachdem sich von der MWSP genannte Termine immer wieder als unrealistisch erwiesen haben, ist der aktuelle Stand: „wenn der Rohbau auf Baufeld 4/5 fertig gestellt ist“. Also erst mal nicht.

Drittens haben wir ein Lehrstück in Sachen kapitalistischer Verwertungslogik bekommen. Ein “Investor” macht aus praktisch nichts 30 Millionen Euro in gerade einmal drei Jahren. Alles was er dazu brauchte, war Kapital und eine städtische Entwicklungsgesellschaft, die seine Pläne mitgemacht hat.

Hier sei nebenbei angemerkt, dass in unserem Grundstückskaufvertrag allerhand Absätze sicherstellen, dass wir innerhalb einer vorgegeben Zeit ein bezugsfertiges Haus gebaut haben. Diese Absätze im Vertrag sollen die Nutzung steuern und Spekulationen verhindern, hätten wir diese Bedingungen nicht erfüllt, hätte die MWSP vom Kaufvertrag zurücktreten können. Solche Regeln scheinen für den Großinvestor offenbar nicht notwendig gewesen zu sein.

Wir müssen festhalten, dass die städtische Entwicklungsgesellschaft beim Konversionsprojekt Turley den Immobilienhaien enorme Profite ermöglicht hat und auf dem ehemaligen Kasernenareal Turley wortwörtlich eine „Gated Community“ der Besserverdienenden erschaffen hat. Die drei Syndikatsprojekte (SWK, Umbau und 13 Hektar Freiheit) bilden die kleine Ausnahme von der Turley-Regel der teuren Mieten und Kaufpreise. Ansonsten ist Turley ein Sinnbild der katastrophalen Immobilien- und Wohnungspolitik der letzten Jahren.

Links
„Turley weiterverkauft – für den sechsfachen Preis“ Artikel im Mannheimer Morgen (kostenpflichtig)
„Spekulationsbombe auf Turley“ Kommentar im Kommunalinfo Mannheim