*ABGESAGT*Vortrag: Staatliche Repression angesichts politischer Dissidenz


Hinweis: Die Veranstaltung ist wegen der Corona-Krise abgesagt!

Veranstaltung mit dem Journalisten Ralf Streck
am Mittwoch, 25. März 2020
um 20:00 Uhr im SWK

Will Spanien an Katalonien nun ein Exempel statuieren? Mehr als zehn Jahre exemplarisch friedfertiger Proteste in Katalonien haben nicht dazu geführt, dass die katalanischen Anliegen in Spanien ernst genommen, diskutiert und einer politischen Lösung zugeführt wurden. Egal wer gerade in Madrid regiert, stets steht Repression ganz oben auf der Tagesordnung.  Statt ein Referendum über die Unabhängigkeit nach Vorbild Schottlands in Großbritannien oder Quebecs in Kanada zu vereinbaren, werden Abstimmungen in Madrid stets verboten. Vor gut zwei Jahren wurde sogar versucht, ein katalanisches Unabhängigkeitsreferendum mit brutalster Gewalt zu verhindern.

Seither erreicht die spanische Repression immer neue Höhepunkte. Politiker und Aktivisten, die für die Durchführung des Referendums verantwortlich gemacht werden, sind wegen eines angeblichen Aufruhrs zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Spanien weigert sich sogar, dass der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens seinen Sitz im Europaparlament einnehmen kann, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) ihm Immunität zugesprochen hat. Statt im Parlament sitzt auch Oriol Junqueras weiter im Knast, während friedfertigen Aktivisten nun sogar „Terrorismus“ vorgeworfen wird. 

Spanien reagiert stets auch auf legitime demokratische Forderungen mit Repression. In Katalonien wiederholt sich, was in der jahrzehntelangen Auseinandersetzung im Umgang mit Basken erprobt wurde. Den Basken schallte stets aus Madrid entgegen, es könne „über alles gesprochen werden“, wenn die Gewalt der Untergrundorganisation ETA beendet ist. Dass hat sich als Lüge erwiesen. Die ETA ist aufgelöst und entwaffnet, doch über das Selbstbestimmungsrecht soll weder im Baskenland noch in Katalonien gesprochen werden dürfen.

Und die Repression dauert auch hier an. Politiker wie Arnaldo Otegi saßen mehr als sechs Jahre illegal im Gefängnis. Sie hatten keinen fairen Prozess, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest. Eine „Justiz nach Postleitzahl“ wird noch deutlicher an den harten Strafen gegen acht junge Leute aus der Kleinstadt Alsasua. Wegen einer Rangelei mit zwei Mitgliedern der paramilitärischen Guardia Civil wurden sie zu bis zu 9,5 Jahren Haft verurteilt, ähnlich wie früher ETA-Mitglieder.

Der Journalist Ralf Streck beobachtet die Vorgänge im Baskenland und Katalonien vor Ort seit mehr als 20 Jahren. Auf der Veranstaltung soll mit ihm auch diskutiert werden, ob Katalonien angesichts der Zuspitzung nun in einen Strudel der Gewalt gerissen wird und welche Perspektiven es für die Unabhängigkeitsbewegung gibt. Beleuchtet werden sollen auch der Dialog, zu dem die sozialdemokratische spanische Regierung nun gezwungen wurde und die Tatsache, dass die Einheit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auch am Umgang mit dieser Regierung zerbrochen ist.